Das dritte von insgesamt vier Essays, die sich damit auseinandersetzen, wie die Zukunft von Massenmedien und Sozialen Medien auch politisch verantwortlich gestaltet werden können. Christina Wicke nimmt den vor allem durch die Technologie stark beschleunigten Strukturwandel der Öffentlichkeit in den Blick. Hierfür lädt sie die Leserinnen und Leser ein, eine komplexe Thematik tiefer zu durchdringen. Historische Brückenschläge und eine feine Metaphorik runden ihre Argumentation ab und geben Orientierung in einer von Ungewissheit geprägten Lage:
Strukturwandel der Öffentlichkeit – Chance oder Krise für die Demokratie?
Öffentlichkeit gilt als die Wiege unserer Demokratie – und sie geht uns verloren. So könnte man zumindest aktuell pessimistisch argumentieren. Ob es wirklich so weit kommt vermag zum aktuellen Zeitpunkt wohl niemand zu sagen, sicher ist jedoch, dass sich die Öffentlichkeit verändert. Schon Anfang der 1960er Jahre hat Jürgen Habermas einen ersten Strukturwandel der Öffentlichkeit beschrieben, nun sprechen Wissenschaftler von einem erneuten Wandel.
Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Digitalisierung und die damit verbundenen neuen Kommunikationsmöglichkeiten hätten die Welt zu einer besseren gemacht – jeder kann sagen was er will, wann er will und wo er will. Nicht wenige Wissenschaftler beklagen jedoch eine daraus resultierende Fragmentierung der Öffentlichkeit und ein schieres Überangebot an Informationen.
Zu beobachten ist dies auch an der aktuellen Corona-Pandemie – die Meinungen über die Krisenpolitik der Regierung gehen stark auseinander und werden ebenso stark im Netz diskutiert – mit teilweise direkten Auswirkungen auf anstehende Entscheidungen. Selten hat jedoch ein Thema die Ansichten in der Bundesrepublik so sehr gespalten wie die Corona-Politik. Die Frage, die sich vor diesem Hintergrund stellt, ist nun also, ob ein erneuter Strukturwandel der Öffentlichkeit Chancen für eine demokratischere Form von Öffentlichkeit bietet – oder ob er die Demokratie in die Krise stürzt.
Demokratie und Öffentlichkeit
Auch – oder gerade – bei der Betrachtung aktueller Problemstellungen kann es sinnhaft sein einen Blick in die Vergangenheit zu werfen. Denn im demokratischen Prozess spielt Öffentlichkeit schon immer eine wichtige Rolle. Man kommt nicht umhin sie als Bedingung der Demokratie zu bezeichnen – denn nicht zuletzt war sie die zentrale Forderung der Aufklärung gegenüber der Staatsgewalt und wird bis heute als Schlüsselterminus der modernen Staats, Staatsrechts und Gesellschaftstheorie angesehen (Imhof, 2003). Schon Jeremy Bentham bezeichnet Öffentlichkeit als das universale Mittel gegen Machtmissbrauch, das eine Regierung dazu zwingen könne, sich zu rechtfertigen (Splichal, 2017).
Sicherlich war der Öffentlichkeitsbegriff im Laufe der Zeit einem gewissen Wandel unterworfen, Öffentlichkeit und Demokratie ziehen sich jedoch untrennbar miteinander verbunden durch die Zeitgeschichte (vgl ebd.).
Diesen Wandel sicherlich am prominentesten beschrieben hat Jürgen Habermas (Habermas, 1990, 1962) – und auch wenn sein Verständnis von Öffentlichkeit in der Realität wohl schwerlich umzusetzen ist (und er dafür über die Jahre berechtigte Kritik einstecken musste), so ist es doch sinnvoll, für die Betrachtung gerade genannter Fragestellung den Habermaschen Öffentlichkeitsbegriff als erstrebenswertes Ideal anzusehen. Denn trotz der Tatsache, dass Habermas seine Gedanken vor fast 60 Jahren niedergeschrieben hat, sind sie noch immer fast zeitlos aktuell (Deutschlandfunk Kultur, 2019; SRF, 2012). Vor dem Hintergrund der Digitalisierung und den damit verbundenen neuen Möglichkeiten stellt sich zur Zeit vielmehr die Frage, ob wir dem öffentlichen Diskurs wie Habermas ihn begreift nicht näher sind, als wir es je zuvor waren – denn nicht wenige Autoren bezeichnen Social Media Angebote als die Kaffeehäuser der digitalen Ära (Krüger, 2019; Weichert, 2011).
Mit dem Habermaschen‘ Öffentlichkeitsbegriff muss automatisch auch die Vorstellung von Pluralität und einem deliberativen Konzept von Demokratie einhergehen (Goertz, 2015, S. 22). Vor der aktuellen Legitimationskrise der Politik (Wallner, 2018, S. 56) eine sicherlich nicht unberechtigte Vorstellung – als ganzheitliches Konzept in der Realität jedoch genauso schwer umzusetzen, wie Habermas Ideal von Öffentlichkeit selbst. Er selbst räumt ein, dass deliberative Modelle in kleineren Kreisen nachweisbar produktive Erträge bringen, für so große Systeme wie eine Bundesrepublik jedoch völlig ungeeignet sind (Habermas, 2006). Nun könnte man die Vorstellung einer deliberativen Demokratieform schnell als Utopie abtun – oder sich die Frage stellen, welchen Beitrag das digitale Zeitalter für eine demokratischere Zukunft leisten kann. Dafür müssen die folgenden Aspekte betrachtet werden:
– können soziale Netzwerke die Funktion von öffentlichen Räumen erfüllen?
– welchen Beitrag zu einer demokratischeren Gemeinschaft kann Partizipation leisten?
– wie kann eine funktionierende Existenz des Mediensystems gesichert werden?
Das Internet als diskursiver Raum
Viele kritische Theoretiker (einschließlich Habermas selbst) sind der Meinung, das Internet könne (noch) nicht als öffentlicher Raum gewertet werden (Deutschlandfunk Kultur, 2019; Habermas, 2006; SRF, 2012). Folgt man der Argumentation Habermas‘, dass Öffentlichkeit dort entsteht, wo mündige Bürger miteinander diskutieren und öffentliche Gründe austauschen, dann haben sie vermutlich Recht. Vieles, was im Netz geschieht hat wenig bis gar nichts mit dem Austausch von Gründen zu tun – zumindest nicht mit dem Austausch öffentlicher Gründe.
Natürlich kann auch man argumentieren, dass auf Plattformen wie Instagram lediglich Bilder ausgetauscht werden und keine Argumente oder ein Tweet mit seinen 280 Zeichen Platz keinen Raum für „echte“ Gründe bietet (Deutschlandfunk Kultur, 2019). Doch diese Sicht wird der Sachlage nicht ganz gerecht.
Wie anders wäre es zu erklären, dass ein blauhaariger junger Mann eine ganze Partei mit nur einem Video in Erklärungsnöte bringen kann und auch etablierte Talkrunden dazu bringt, sich mit seinen in einem Youtube-Video veröffentlichten Thesen zu befassen (Breher, 2021; Dell, 2019; N-tv Nachrichten, 2019)?
Ein ähnliches Beispiel gibt es auch aus jüngster Zeit, wenn auch weniger medienwirksam: Die Sat.1-Moderatorin Marlene Lufen bekam von ihrem Sender eine Sondersendung zum Corona-Lockdown, nachdem ein privates Video zu diesem Thema auf ihrem Instagram-Kanal fast 11 Millionen mal angeschaut worden war (Matisowitsch, 2021). Zusätzlich entstand auch auf Twitter eine Diskussion über ihr Video (Twitter, 2021) – zwar mit einer begrenzten Anzahl von Zeichen, jedoch – zumindest in meinen Augen – ein Austausch von Argumenten.
Selbstverständlich kann man nicht davon ausgehen, dass ein solcher Austausch der Regelfall ist und Nutzer durch ihren Austausch zum Gemeinwohl beitragen. In den genannten Fällen müssen jedoch wohl auch die kritischten aller Theoretiker anerkennen, dass sich um die unkontrollierten Statements (Deutschlandfunk Kultur, 2019), die diese Videos ursprünglich waren, eine Diskussion entsponnen hat, die sich sowohl zwischen Internetnutzern, aber auch im Diskurs der klassischen Medien abgespielt hat. Auch Hashtags wie #metoo oder #blacklivesmatter haben Bewegungen mit einer weltweiten Relevanz hervorgebracht – und sie begrenzen sich lediglich auf einen Hashtag.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung neuer Möglichkeiten wie zuletzt der App Clubhouse, deren Prinzip einer digitalen Podiumsdiskussion gleicht – aktuell wahrscheinlich die digitale Form, die einem Austausch von Gründen im Verständnis der kritischen Theorie am nächsten kommt. Denn noch gibt es für die Akteure dort keine Möglichkeit Inhalte zu monetarisieren – die App ist jedoch auch nur für einen ausgewählten Kreis an Zuhörern zugänglich (Wolckenhaar, 2021).
Diese Beispiele bedeuten nicht, dass jede Kommunikation im Internet – sofern man denn in manchen Fällen überhaupt davon sprechen kann – auch gleich der Austausch von Argumenten sein muss, jedoch können auch im Netz Kommunikationsräume entstehen, in denen ansatzweise eine Art Diskurs entstehen kann (SRF, 2012) (die Betonung liegt hier jedoch ausdrücklich auf kann). Man könnte solche Räume im Netz als „vorpolitisch“ (Wallner, 2018, S. 58) bezeichnen, die die „authentische[n] Repräsentanz von Bürgerwillen“ ermöglichen (Vgl. ebd.).
Partizipation
Argumentiert man entsprechend weiter, müsste die Frage eigentlich nicht mehr lauten, welche Chancen ein erneuter Strukturwandel der Öffentlichkeit (Brosda, 2013; Stark & Magin, 2019, S. 379) bringt, sondern eher, wie wir sie nutzen können. Aber auch das wäre zu kurz gegriffen.
Optimisten würden wohl sagen, die Digitalisierung bringe ganz neue Formen von Teilhabe mit sich und schaffe eine nie dagewesene demokratische Form – eben dem Habermaschen Ideal sehr nahe. Denn die Vorteile liegen auf der Hand: geringe Eintrittsbarrieren, schnelle Rückkanäle, Interaktion mit Politikern, die sonst unerreichbar wären…Jeder kann seine Meinung äußern und so zum politischen Prozess beitragen.
Auf den ersten Blick mag dies wie die Lösung all unserer Probleme klingen, ist an dieser Stelle aber leider zu kurz gegriffen. Denn es müssen auch die Risiken betrachtet – und sich damit verbunden die Frage gestellt werden, ob nicht der durch diese Möglichkeiten entstehende Informationsüberfluss für die Demokratie eher abträglich ist (Brosda & Schulz, 2020). Denn es besteht die Gefahr, dass sich der von Habermas erhoffte Pluralismus in Fragmentierung wandelt. Manch einer geht sogar so weit zu sagen, es sei schon zu spät, die Öffentlichkeit als Spiegel der Demokratie sei zerbrochen (Deutschlandfunk Nova, 2020).
Partizipation kann (und auch hier liegt die Betonung wieder ausdrücklich auf kann) einen Beitrag zu einer demokratischeren Gesellschaft leisten, wenn wir lernen, sie richtig zu nutzen. Wenn wir richtig damit umgehen, eröffnen sich neue Perspektiven für die Zukunft, die tatsächlich zu einer demokratischeren Gesellschaft führen könnten (Brosda, 2013). So könnte die Beteiligung von Bürgern als Gegenpol zu vermachteten und ökonomisierten Medien gesehen werden – und bildet einen Raum für freie Diskussion, in der durch den zwanglosen Zwang des besseren Arguments die bestmöglichen Entscheidungen gefunden werden können (Krüger, 2019). Vorausgesetzt man unterstellt den beteiligten Akteuren im Interesse des Gemeinwohls und nicht in ihrem privaten Interesse zu argumentieren. Denn auch wenn sich im Netz bereits ähnliche Muster zeigen wie in der realen Gesellschaft, beispielsweise dass einige Nutzer ihre Meinung wirkmächtiger äußern als andere (Kutscher, 2016) oder sich erfahrungsgemäß nur diejenigen politisch beteiligen, die sich auch außerhalb digitaler Möglichkeiten bereits politisch engagiert haben (DJI/ TU Dortmund, 2011), zeigen sich auch immer wieder Beispiele von Gegenöffentlichkeiten (Filipovic, 2019), die im Netz entstanden sind und die Politik erheblich unter Druck setzen (Wallner, 2018, S. 72).
Die Ökonomisierung der Medienlandschaft
Voraussetzung dafür, dass Bürger im Netz durch den Austausch von Argumenten überhaupt einen Beitrag zur Demokratie leisten können, sind jedoch Rahmenbedingungen, die einen ausgeglichenen Diskurs sichern. Diese müssen geschaffen werden. Denn eine kritische Öffentlichkeit kann nicht funktionieren, wenn den Bürgern nur einseitige Informationen zur Verfügung stehen – oder ein Algorithmus entscheidet, welche Informationen angezeigt werden (Lobe, 2018).
In einer idealen Vorstellung diskursiver Öffentlichkeit haben mündige Bürger die Chance miteinander zu diskutieren und öffentliche Argumente auszutauschen – dies setzt jedoch voraus, dass alle Bürger die gleiche Informationsgrundlage besitzen, um sich eine Meinung zu bilden. Diese zu schaffen ist neben ihrer Kontrollfunktion eigentlich Aufgabe der Massenmedien (Jarren, 2008; Pötzsch, 2009; Splichal, 2017). Wie gut oder schlecht sie dieser Aufgabe über die letzten Jahre nachgekommen sind mag an dieser Stelle einmal dahingestellt bleiben.
Noch vor einigen Jahren wurde der öffentliche Diskurs jedoch klar durch die klassischen Medien und damit durch den Journalismus bestimmt (Brosda, 2013). Dies ist heutzutage nicht mehr der Fall, das digitale Netz schluckt und integriert gleichzeitig alle bestehenden Medienformate – sowohl Fernsehen, Radio als auch Zeitungen (Brosda, 2013; Weichert, 2011). Pluralität und Unabhängigkeit können schon seit Jahren nicht mehr als Maßstäbe unseres Mediensystems angesehen werden.
Zur Ursachenforschung lohnt sich auch hier wieder ein Blick in die Vergangenheit: Denn während Kant und Bentham die Öffentlichkeit noch als das Mittel gegen den Missbrauch von Macht ansahen, erkannten Kritiker wie Karl Marx, Ferdinand Tönnies oder Karl Bücher, dass auch die Presse nicht frei von hegemonialen Einflüssen ist (Splichal, 2017). Eine unabhängige Berichterstattung vor dem Hintergrund privatwirtschaftlicher Interessen erscheint nahezu unmöglich – und die Digitalisierung verstärkt diesen Effekt noch. Das liegt zum einen daran, dass es kein hinreichendes Geschäftsmodell mehr für Qualitätsmedien gibt (Beck, 2018, S. 400), zum anderen an der Marktmacht einzelner Akteure (Faulhaber, 2019).
Die aktuelle Zeitungskrise macht das Dilemma besonders deutlich: durch den Aufschwung digitaler Angebote verlieren die etablierten Medien ihre Finanzierungsgrundlage – Reichweiten und Auflagen sinken. Im Jahr 2020 wurden rund 14% weniger Publikumszeitschriften verkauft als noch zwei Jahre zuvor (Vogel, 2020), bekannte Tageszeitungen wie die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine oder auch die Bild Zeitung verlieren stetig an Auflage (Schröder, 2020). Das bringt Medienhäuser in Bedrängnis, die Konsequenz sind Stellenstreichungen, zusammengelegte Redaktionen und „Einzeitungskreise“ (Beck, 2018). Pluralität und Meinungsvielfalt? Fehlanzeige. Hinzu kommt die enorme Marktmacht einzelner Akteure: Netzgiganten wie Facebook und Google bestimmen die Spielregeln am Markt, nicht wenige Medienunternehmen haben keine andere Wahl, als sich in eine völlige Abhängigkeit zu begeben – denn der Algorithmus bestimmt, welche Artikel die Leser angezeigt bekommen (Faulhaber, 2019).
Hoffnungslose Optimisten würden jetzt argumentieren, dass die Digitalisierung genau an dieser Stelle Chancen der Partizipation auch für kleine Redaktionen und Einzelpersonen bietet – losgelöst von wirtschaftlichen Einflüssen, in Regionen, in denen es keine publizistischen Einheiten mehr gibt und auch Themen eine Stimme gebend, über die sonst niemand berichtet.
Bis zu einem gewissen Grad mag das auch stimmen – um begründet diskutieren zu können, bräuchte es jedoch eine gemeinsame Informationsgrundlage – andernfalls entwickelt sich die erhoffte Pluralität in fragmentierte Teilöffentlichkeiten und der Spiegel der Öffentlichkeit zerbricht.
Der Algorithmus als Zerstörer der Demokratie
Das Problem der Intermediäre (oder wohl eher einer unabhängigen demokratischen Meinungsbildung) ist, dass die Geschäftsmodelle von Facebook, Twitter & Co. rein werbefinanziert sind und ausschließlich der Profitmaximierung dienen (Stark & Magin, 2019, S. 389). Relevanz wird nicht mehr anhand redaktioneller Leitwerte und journalistischer Qualitätskriterien gemessen, sondern folgt der Logik des Algorithmus (Stark & Magin, 2019, S. 377), die zum einen relativ beliebig gestaltet ist, zum anderen aber auch eine Art Black Box darstellt. Denn nur die Unternehmen selbst wissen, wie der Algorithmus auswählt, was er auswählt (Lobe, 2018). Während im Journalismus noch Nachrichtenfaktoren als klassische Relevanzbegründung dienen, bestimmt der Algorithmus allein durch Popularität beim Nutzer (also lediglich durch einen einzigen Faktor!) über die Inhalte des Newsfeed (Stark & Magin, 2019, S. 385). Daraus ergeben sich mögliche Probleme für unsere demokratische Gesellschaft:
– Die Schwierigkeit des Einzelnen, selbstbestimmt zu handeln und sich zu informieren und sich aufgrund dessen eine umfassende Meinung zu bilden (Martini, 2019)
– Stattdessen: Polarisierung von Meinungen und Fragmentierung von Öffentlichkeit
– Funktionsfähigkeit des Marktmechanismus durch schwer angreifbare oligopolistische Marktstrukturen (Martini, 2019)
Diese Probleme können nicht allein durch Partizipation gelöst werden, Öffentlichkeit allein reicht nicht aus (Des Freedman, 2017) – Partizipation kann und muss jedoch ihren Teil dazu beitragen, das Fortbestehen einer demokratischen Gesellschaft zu sichern.
Was passieren muss
Von der „Rettung der Demokratie“ zu sprechen, wäre an dieser Stelle vielleicht doch etwas zu hoch gegriffen – die Demokratie kann jedoch in eine ernsthafte Krise geraten, wenn wir uns diesen erneuten Strukturwandel nicht bewusst machen – und darauf reagieren. Nicht nur in der Wissenschaft, sondern vor allem in der Gesellschaft.
Öffentlichkeit muss als Raum gesichert bleiben, in der ein Diskurs möglich ist (nicht als Raum, in dem zwingend bei jeder Art von Kommunikation auch ein Diskurs stattfinden muss, auch das wäre utopisch). Um eine stabile Basis der Demokratie zu gewährleisten, braucht es deswegen weitere Regulierungen. Denn nur wenn diese Basis gewährleistet ist, kann auch Partizipation im Netz einen Beitrag zu einer deliberativeren Form von Demokratie leisten – und helfen der aktuellen Legitimationskrise entgegenzuwirken.
Dem Journalismus fällt hierbei die Aufgabe zu, die zerbrochenen Teile des Spiegels zusammenzuhalten, sodass weiterhin ein komplettes Bild erkennbar ist. Denn die Digitalisierung und die damit verbundenen neue Medienformen machen den Journalismus nicht obsolet, er wird vielmehr wichtiger denn je. Seine Aufgabe wird weiterhin darin bestehen, kritisch zu hinterfragen und einzuordnen – er muss sich jedoch mit neuen Öffentlichkeiten vernetzen und zu einer diskursiveren Art von Journalismus werden (Brosda, 2013). Nur so kann er neuen Öffentlichkeiten gerecht werden. Ob dies weiterhin in Form klassischer Redaktionen passieren wird bleibt abzuwarten. Möglicherweise werden sich in dieser Hinsicht in Zukunft weitere Modelle entwickeln, über die wir heute nur spekulieren. Eine Studie von Forschern im Auftrag der Landesanstalt für Medien in Düsseldorf hat beispielsweise gezeigt, dass Menschen durchaus bereit sind, Geld für qualitativ hochwertigen Journalismus zu bezahlen – jedoch eher als Abo-Modell, wie es beispielsweise Anbieter wie Netflix oder Spotify vertreten – auch daraus könnten sich Zukunftsformen für den Journalismus entwickeln (Wellbrock & Buschow, 2020).
In eine ähnliche Richtung denken auch Gostomzyk et al.: Sie schlagen ein fast schon revolutionäres Konzept vor: nämlich eine Kooperation zwischen öffentlcihen und privaten Rundfunksendern. Eine engere Zusammenarbeit bei Filmproduktion und Recherche würde den eine Menge Geld sparen, die öffentlich-rechtlichen Sender könnten dann zu einer „unabhängigen Digitalagentur für Qualitätsinhalte“ werden, indem sie in einer plattformähnlichen Form auf vertiefende oder weiterführende journalistische Qualitätsangebote der privaten Sender hinweisen. Denn auf sich allein gestellt, sei keine der beiden Säulen dauerhaft in der Lage gegen Plattform- und Streaminganbieter zu bestehen (Wittrock, 2020).
Auch Formate wie die App Buzzard gewinnen vor diesem Hintergrund der Polarisierung von Meinungen an Bedeutung: die App stellt beispielsweise einen Nachrichtenüberblick vom linken bis rechten Spektrum der deutschen Medienlandschaft zur Verfügung – so können sich Nutzer einen umfassenden Überblick bilden (Buzzard, 2021).
Damit die Existenz eines qualitativ hochwertigen Journalismus jedoch weiterhin gesichert bleiben kann, muss der Staat seine Aufgabe wahrnehmen und unterstützend zum Beispiel in Form von Substitutionen eingreifen.
Auch hier sei noch einmal der Blick in die Vergangenheit erwähnt: Auch dies ist kein neuer Vorschlag – Ferdinand Tönnies hat bereits im frühen 19. Jahrhundert vorgeschlagen, zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit die Presse durch Substitutionen zu unterstützen (Splichal, 2017). Mit dieser Ansicht ist er nicht allein: aus verschiedensten Ländern im europäischen Raum kommt die Forderung nach direkten Subventionen, um qualitative Pressearbeit zu sichern (vgl. Künzler et Al. 2013). Auch Deutschland plant bereits, „die erforderliche digitale Transformation des Verlagswesens“ (Sterz & Borgers, 2020) mit bis zu 220 Millionen Euro zu unterstützen. Das Geld soll über mehrere Jahre verteilt an Verlage von Abonnementzeitungen ausgezahlt werden, um beispielsweise den Aufbau von Online-Shops, Rubrikenportalen oder Apps zu unterstützen. Dies ist sicherlich ein erster Schritt in eine gute Richtung, um die Existenz von Qualitätsjournalismus zu sichern wird er jedoch wohl nicht ausreichen. An dieser Stelle sind auch Medienunternehmen gefragt, neue Möglichkeiten für Bezahlmodelle zu entwickeln, denn ein guter, unabhängiger Journalismus ist für eine funktionierende Demokratie unerlässlich.
Doch auch in Bezug auf intermediäre Plattformen wie Facebook, Instagram und Co. müssen weitere Regulierungen getroffen werden.
Auch wenn es vielen von uns im Alltag wahrscheinlich lästig erscheint: Der neue Medienstaatsvertrag und auch die Datenschutzgrundverordnung leisten mit ihrer Transparenznorm in dieser Hinsicht schon einen wichtigen Beitrag, um Nutzern eine eigenverantwortlichere Entscheidung über die Verwendung ihrer Daten zu ermöglichen (Dogruel et al., 2020).
Im Hinblick auf Algorithmen und ihre bereits beschriebene Marktmacht muss in Sachen Transparenz jedoch noch deutlich nachgebessert werden. Denkbar wären in diese Richtung unzählige Möglichkeiten – von noch mehr verpflichtenden Transparenzhinweisen auf Seiten der Plattformen („Du siehst sehr viele Beiträge zum Thema xx, bist du dir dessen bewusst?“) bis hin zu einer gesetzlich verankerten Pflicht auf eine ausgewogene Darstellung. Inwieweit ein solches Gesetz jedoch tatsächlich umgesetzt werden könnte, bleibt wohl mehr als fraglich.
Um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit als diskursiver Raum weder mit den Mitteln der Staatsgewalt erstickt wird, noch durch Privatinteressen dominiert wird (Imhof, 2010), müsste außerdem darüber nachgedacht werden, ein unabhängiges Gremium einzurichten, das zwischen den unterschiedlichen Interessen vermittelt.
Um jedoch Bedingungen für eine nachhaltige Demokratie zu schaffen – und dies ist in meinen Augen einer der wesentlichsten und auch nachhaltigsten Punkte – ist es unerlässlich, die Medienkompetenz der Bürger zu fördern. Dies kann unter anderem an Schulen geschehen, muss es allerdings nicht ausschließlich – denn nicht nur die Schüler sind diejenigen, die sich in den neuen Öffentlichkeiten zurechtfinden müssen. Aus Bürgersicht ist es leicht den Staat in die Pflicht zu nehmen, oder die Verantwortung an Plattformen und Medienunternehmen abzugeben. Was dabei jedoch schnell vergessen wird, ist, dass wir als Gesellschaft genauso in der Pflicht sind, für eine demokratische Struktur zu sorgen – und das Gespräch miteinander zu suchen. Vor dem Hintergrund polarisierender Meinungen und einer zunehmend fragmentierten Öffentlichkeit wird das immer schwerer – aber genau deswegen müssen wir daran arbeiten. Nicht umsonst argumentieren Philosophen wie Kant und Habermas mit dem Austritt aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit oder sprechen von einer sich selbst aufklärenden Gesellschaft. Und auch wenn insbesondere Jürgen Habermas oft vorgeworfen wurde, er verwechsle den Seminarraum mit der Realität – so bleibt sein Ideal einer Öffentlichkeit, in der der Austausch von öffentlichen Argumenten stattfindet, nicht ganz utopisch. Es kann jedoch nur stattfinden, wenn alle Bereiche ineinandergreifen: die Gesellschaft, rechtliche Rahmenbedingungen, unabhängige Institutionen und ein funktionierender Austausch mit Beteiligung der Bürger. Nur dann kann gewährleistet werden, dass die Öffentlichkeit als Demokratie in nicht noch kleinere Stücke zerbricht.
Über die Autorin
Christina Wicke studiert Kommunikationsmanagement und beweist in ihrem Essay ein Gefühl für Sprache und Stil. Ihr Text entstand im Rahmen eines Seminars der KomMa-Professur mit der Zielrichtung, die Zukunft der Medien, die Zukunft des Me-diensystems in Deutschland auszuloten. Studierende des Masterstudiengangs Kommunikationsmanagement argumentieren im Ergebnis dieses Seminars sorgfältig und stellen fundierte Überlegungen an: Wie kann ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk gestaltet werden? Welche Möglichkeiten gibt es, Medienzukunft angesichts zunehmender Verschiebungen der Mediennutzung zu denken? Welche Rolle spielen Plattformen?
Und sie schreiben Essays – ein eher ungewöhnliches Format im Studium. Im Regelfall werden eher wissenschaftliche Hausarbeiten verfasst. Das Experiment, die Autorinnen und Autoren auf einen Essay zu verpflichten, ist erfolgreich – und bringt erstaunliche Ergebnisse, die hier geteilt werden. Vier Arbeiten erreichen im Rahmen der Begutachtung eine 1 – und werden geteilt. Prädikat: Lesenswert!
Literatur zum Essay
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Breher, N. (14. Februar 2021). Rezos Abrechnung mit der Politik: „Die Zerstörung der CDU“ ist erfolgreichstes Youtube-Video 2019 – Medien – Gesellschaft – Tagesspiegel. Tagesspiegel. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/rezos-abrechnung-mit-der-politik-die-zerstoerung-der-cdu-ist-erfolgreichstes-youtube-video-2019/25303638.html
Brosda, C. (2013). Digitale Chancen für das gesellschaftlcihe Zeitgespräch. In M. J. Eumann, F. Gerlach, T. Rößner & M. Stadelmaier (Hg.), Klartext. Medien, Netz und Öffentlichkeit: Impulse für die digitale Gesellschaft (1. Aufl., S.171-183). Klartext-Verl.
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